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Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Widerrufsrecht |
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Allgemeines:
Der Vertragsschluss über die eBay-Plattform erfolgt nach Maßgabe der Nr 1.
Der Vertragsschluss über den Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Nr 2.
1.
Vertragsschluss über die eBay-Plattform:
1.1
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
1.2
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung ge-stellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
1.3
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunkti-on des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
1.4
Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss per Email zugeschickt.
2.
Vertragsschluss über den Online-Shop:
2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Ver-käufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des But-tons "Bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertrags-angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestel-lung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in ei-nem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Maus-funktionen korrigiert werden.
2.3
Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung
oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
2.4
Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung sei-ner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. Die Be-stelldaten werden dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
2.5
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern si-cherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Drit-ten versandten Mails zugestellt werden können.
a) Widerrufsrecht für Verkäufe an Endverbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Reinartz® Kleinteileversand GmbH & Co KG
Sachsstraße 15
50259 Pulheim Brauweiler
Email : info@kleinteileversand.de
Fax : 02234 690242
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe an Gewerbetreibende
I Geltungsbereich :
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorrangig für alle Kaufverträge mit uns, auch für solche, die in Zukunft abgeschlossenen werden.Abweichenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.Die Nichtigkeit einer vereinbarten Bedingung berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.
II Bestellung :
Der Besteller ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Ware, die nicht vorrätig ist, sind wir berechtigt, innerhalb von drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme abzulehnen.
III Preise :
1) Alle Preise in diesem Shop sind Preise ( in Euro ) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, andere Preisangaben in unserem Katalog sind Nettopreise in EURO. Zusätzlich werden Verpackung, Versand sowie die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben. Verbindlich sind allein die Preisangaben in unserer Auftragsbestätigung.
2) Bei Bestellungen unterhalb eines Bestellwertes von 35 € wird ein Mindermengenzuschlag von 10 € berechnet. ( ausser bei Shopbestellungen )
3) Alle angegebenen Preise ob Online, Email, Katalog oder auf Preisblättern sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung für uns bindend.
4) Die Angabe von Frachtkosten ist unverbindlich. Änderungen dieser Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung gehen entweder zu Lasten des Käufers oder zu dessen Gunsten. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
5) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
6) Soweit sich Liefertermine aus Gründen verzögern, die der Käufer zu vertreten hat, gehen die zusätzlichen Transport- sowie Lagerkosten zu Lasten des Käufers.
IV Lieferumfang :
1) Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. 2) Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. 3) Abweichungen der Liefermenge von der Bestellmenge sind bis zu 10% gestattet. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Diese können gesondert berechnet werden.
V Lieferfristen :
1) Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. 2) Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
VI Annullierungskosten :
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
VII Auskünfte/ Muster/ Warenbeschreibungen :
1) Alle von uns gemachten Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte erfolgen nach bestem Wissen, jedoch absolut unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, es sei denn, Eigenschaften sind ausdrücklich zugesichert.
2) Muster, Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen und alle sonstigen Angaben, dienen als ungefähre Richtwerte der Orientierung des Käufers und stellen keine verbindliche Zusage dar, es sei denn, Angaben sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
VIII Versand / Verpackung :
Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns zusätzlich berechnet. Die Verpackung wird von uns nicht zurück genommen. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen, soweit dies vom Kunden nicht anders vorgeschrieben wird.
IX Zahlung :
1) Wir haben unsere Preise äußerst knapp kalkuliert. Aus diesem Grund sind wir auf schnelle Zahlungseingänge angewiesen.
2) Die Belieferung kann von der vorherigen Bezahlung offen stehender Posten abhängig gemacht werden.
3) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig.
4) Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
5) Verzugszinsen berechnen wir entsprechend der gesetzlichen Regelung mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Verträgen mit Unternehmern mit 8% p.a. über dem Basiszinssatz.
6) Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen sowie bestrittene, aber entscheidungsreife Gegenforderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen. 7) Falls Skonto vereinbart worden ist, wird der Abzug vom Netto-rechnungsbetrag nach Abzug von eventuellen Rabatten, Frachtkosten bzw. Versandkosten und sonstiger Kosten berechnet. 8) Wir gewähren bei Vorkasse und bei Teilnahme am Lastschrifteinzugverfahren 3% Skonto. Lastschriften werden ca. 8 Tage nach Auslieferung abgebucht.
X Gewährleistung :
1) Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf offensichtliche Mängel hin unverzüglich zu untersuchen. Die Ware gilt bei erkennbaren Mängeln als genehmigt, wenn der Mangel nicht unverzüglich angezeigt wird. Für solche Mängel, die nur durch Untersuchung erkennbar sind, verlängert sich die Rügefrist um diejenige Frist, die für eine Untersuchung erforderlich wäre, unabhängig davon, ob eine Untersuchung tatsächlich stattfindet. Die Ware gilt sonst auch in Ansehung diesen Mangels als genehmigt. 2) Soweit der Besteller einen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch hat, hat er zunächst Anspruch auf Beseitigung von Fehlern oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Die Art der Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder für den Besteller weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar sind, kann der Besteller anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 3) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. 4) Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
XI Haftung aus Delikt :
Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
XII Eigentumsvorbehalt :
1) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.
2) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
3) Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.
4) Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7) Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
8) Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle einer Zwangsvollstreckung in die Ware seitens Dritter zu widersprechen und uns davon unverzüglich in Kenntnis zu setzten. Bei Zahlungseinstellung, Vergleichsverfahren oder Insolvenz des Käufers sind die von uns gelieferten Waren unaufgefordert auszusondern und zu unserer Verfügung zu halten. Verkauf und Weiterveräußerung der Ware sind sofort einzustellen.
9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % überstiegen werden.
XIII Kataloge, Zeichnungen, Bilder :
Der Nachdruck unserer Kataloge, Zeichnungen sowie der Bilder, auch von Zeichnungen oder sonstigen Bildern unserer Onlineseiten, ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung gestattet. An Zeichnungen, Bilder und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Die Angaben in den Katalogen, Zeichnungen und Bildern über Leistungen und Abmessungen sind unverbindliche Richtwerte. Maß- und Konstruktionsänderungen im Zuge technischer Weiterentwicklung behalten wir uns vor.
XIV Erfüllungsort und Gerichtsstand :
1) Erfüllungsort für alle aus einem mit uns geschlossenen Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten ist Bergheim / Erft.
2) Gerichtsstand für beide Teile ist Bergheim / Erft.
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| 01. | V2A Querstabhalter, Traversenhalter Ø12mm, für Rundrohr Ø42,4mm | | 02. | V2A Edelstahl Rohrstopfen, für Rundrohr 42,4x2,0 | | 03. | 1 St V2A Edelstahl Gewindestangen DIN975 M10 | | 04. | V2A Edelstahl ZierKugeln Ø20mm für 12er Stab | | 05. | V2A Edelstahl Stockschraube 8x80 | | 06. | 1 St V2A Edelstahl Gewindestangen DIN975 M8 | | 07. | V2A Rohrstopfen, für Rundrohr 42,4x2,0, mit M8 Sackgewinde | | 08. | V2A Schale 42x2,0mm, roh | | 09. | V2A Edelstahl ZierKugeln Ø20mm für 10er Stab | | 10. | 1 St V2A Edelstahl Gewindestangen DIN975 M12 |
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